Strom-Konzessionsabgabe: Keine Ermäßigung mehr für Landwirte
Von Edwin Reiter
 
Triftern. Rund 8.000 Euro jährlich sind zurückliegend dem Markt an Einnahmen aus der Strom-Konzessionsabgabe entgangen, die sich aus einer Ermäßigung für Landwirte mit mehr als 5.000 kWh Jahresverbrauch ergeben haben. Weil dies von der überörtlichen Rechnungsprüfung moniert worden war, wurde nun dieser Sonderrabatt rückwirkend zum 1. Januar 2018 vom Marktgemeinderat in der jüngsten Sitzung aufgehoben.
Zu dieser Beanstandung im Prüfungsbericht schickte Bürgermeister Walter Czech einleitend voraus, dass hier schnelles Handeln angebracht sei, um weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Ein etwaiger ablehnender Beschluss könne ggf. Haftungsansprüche nach sich ziehen. Weil dieser rechtswidrig wäre, müsste er von ihm, Czech, beanstandet und auf jeden Fall der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.
Dieses Szenario trat indes nicht ein. Mit einer deutlichen 17 : 3 Entscheidung wurde die Sonderregelung aufgehoben. Hiernach könne der ermäßigte Konzessionsabgabesatz deswegen nicht mehr gewährt werden, weil dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen werden müsse. Demgemäß müsse jede Bürgerin und jeder Bürger grundsätzlich mit gleichen Teilen an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligt werden. Geboten sei, der Beschlussfassung zufolge, die Aufhebung dieser Strompreis-Vergünstigung vor allem auch aus der dem Markt obliegenden Vermögensbetreuungspflicht, nach der die öffentliche Hand grundsätzlich nichts verschenken dürfe. Außerdem habe der Markt zwingend nach den in der Gemeindeordnung verankerten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung zu handeln.
Bevor es zur Abstimmung kam, war die entsprechende Textziffer aus dem Prüfungsbericht des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes von Kämmerer Egon Harböck vorgetragen worden. Demzufolge sei von diesem für den Prüfungszeitraum 2010 - 2017 festgestellt, worden, dass der Markt hier auf über 63.000 Euro mögliche Einnahmen aus der Strom–Konzessionsabgabe verzichtet habe.
 
Wenn nun ab 1.1.2018 für alle Tarifkunden im  Gemeindegebiet dieselbe höchstzulässige Konzessionsabgabe gelte, werde dies dem Markt zusätzliche Einnahmen von ca. 117.000 Euro für die Restlaufzeit des Konzessionsvertrages (bis 31.07.2031) ermöglichen. Im Prüfungsbericht sei auch, so Harböck weiter, darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe im Gemeindegebiet mit Stromverbrauch über 5.000 kWh/Jahr mit Mitteln aus einem kommunalen Haushalt auch eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme sein dürfte. Diese greife ungerechtfertigt in die im Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit konkurrierender Anbieter ein.
Mit diesen Argumentationen ging 3. Bürgermeister Andreas Resch in der Diskussion nicht konform. Er sah mit dem „Aus“ für den Strom-Sonderrabatt eine weitere Belastung in der Zusammenarbeit Gemeinde – Landwirte. Er stellte dies in Zusammenhang mit dem in der Februarsitzung vom Marktgemeinderat abgegebenen Votum für eine glyphosatfreie Gemeinde, wodurch für den Markt eine Vorreiterrolle herbeigeführt worden sei. Mit Nachdruck plädierte er für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, insbesondere deswegen weil Strommasten auf landwirtschaftlichen Grundstücken die Bewirtschaftung einschränken würden.
Neben Resch stimmten auch Josef Lirsch sowie Josef Bachl gegen den Aufhebungsbeschluss. Letzterer ersuchte darum davon Abstand zu nehmen, „um der Landwirtschaft nicht wieder eins draufzusetzen“. Dies mache nur böses Blut. Bürgermeister Czech stellte zu diesen konträren Äußerungen nochmals klar, dass der Marktgemeinderat nur analog der Vorgabe im Prüfungsbericht entscheiden könne. Mario Einkammerer unterstrich dies: „Wir haben rechtlich gar keine andere Chance.“ Außerdem müsse man auch die Haushaltssituation berücksichtigen. Die letzte Wortmeldung steuerte Helmut Weidacher bei, ebenfalls zum finanziellen Aspekt der Konzessionsabgabe:  „Wir können die Einnahmen auch brauchen“.