Skulpturenmuseum: Die Bürger entscheiden am 17. März
Von Edwin Reiter
 
Triftern. Zu der vom Marktgemeinderat Anfang November mit 11:8 Stimmen beschlossenen gemeindlichen Kostenbeteiligung am Umbau des Gasthofs „Alte Post“ zu einem Skulpturenmuseum wird es einen Bürgerentscheid geben. Mit einem deutlichen 14:7 Beschluss wurde dies in der Sitzung am Donnerstagabend im Beisein von über 20 Zuhörern entschieden. Als Abstimmungstermin wurde Sonntag, 17. März, festgelegt. Dann herrscht endgültig Klarheit, ob sich die Kommune an dem Vorhaben von Bildhauer Bernd Stöcker beteiligt und ob die „Alte Post“ wiederbelebt wird.
Bei den fünf zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehenden Punkten ging es zunächst um die Zulassung des am 12. Dezember von den Initiatoren Daniela Huber, Albert Eder und Ingrid Feuerer im Rathaus eingereichten Bürgerbegehrens. Geschäftsleiter Siegfried Schmied führte dazu aus, dass von den 1.313 Unterstützern 1.254 Unterschriften für gültig anerkannt worden seien. Das notwendige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten (430) sei damit erreicht worden.
Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens gingen mit der von den Initiatoren vorangestellten Frage konform „Sind Sie dafür, dass sich der Markt nicht an den Sanierungskosten am Skulpturenmuseum / Alte Post beteiligt?“ Diese wird so auch auf dem Stimmzettel am 17. März stehen und mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Weniger die Kardinalfrage des Bürgerbegehrens war Schwerpunkt der folgenden, fast 1 ½-stündigen, Diskussion, sondern einer der Kernsätze der Begründung. Die Formulierung, dass es sich bei der finanziellen Unterstützung durch den Markt Triftern um eine Verschwendung von Gemeindegeldern handle, wollten mehrere Gremiumsmitglieder nicht hinnehmen, ebenso nicht Bürgermeister Walter Czech.
Der Vorwurf sei „ein starkes Stück“ und „von der untersten Kategorie“. In den 22 Jahren seiner kommunalpolitischen Tätigkeit habe er so etwas nicht erlebt, so Czech, der sich eine Verschwendung von Finanzmittel des Marktes nicht nachsagen lassen wolle, wenn diese in Verbindung mit einer Förderung des Freistaates Bayern von über zwei Millionen Euro für dieses Vorhaben in Zusammenhang stehe.
Hermann Ertl hatte die Reihe der zahlreichen Wortmeldungen eröffnet Seiner Meinung nach gebe es keine sachliche Begründung für die Vorhaltung einer Verschwendung, die auch aus dem Bürgerbegehren entfernt werden sollte. „Wie sollte man es dann nennen?“ entgegnete Christian Zinsberger. 2. Bürgermeister Karl Altmann bezweifelte, ob alle Unterzeichner eigentlich den gesamten Inhalt des Bürgerbegehrens kennen würden. Zu seinem Vorbringen, wenn die Regierung ein derartiges Projekt mit 90 Prozent Zuschuss fördere, müsse dies einen Sinn geben, konterte 3. Bürgermeister Andreas Resch. Unter Verweis auf das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler in ähnlich gelagerten Fällen sagte er: „Alles was nicht effizient umgesetzt wird ist eine Verschwendung.“
Auch Adolf Stapfer nahm auf das Schwarzbuch Bezug. Er sehe den Begriff Verschwendung nicht so problematisch. Die Initiatoren dürften diesen verwenden, zumal dieser weder rechtswidrig noch beleidigend sei. Das von Stapfer dann für Daniela Huber beantragte Rederecht wurde dieser gewährt. Während ihres längeren Vortrags (siehe Kasten unten) kam es wegen dessen Umfang und der inhaltlichen Ausführungen wiederholt zu Widerreden von Bürgermeister Czech. Adolf Stapfer brachte kein Verständnis dafür auf, weshalb Daniela Huber nicht ausreden dürfe: „Wenn sie nicht sprechen darf, dann hätten auch die Marktgemeinderäte nicht reden dürfen.“ 
Nach den Ausführungen von Daniela Huber ging es in Pro- und Contra-Beiträgen weiter. Mario Einkammerer kritisierte, dass man zum zweiten Bauabschnitt, den Umbau des Gasthofes, von der Regierung keine definitiven Auskünfte über die finanzielle Abwicklung erhalten habe. Es sei Anfang November über ein Gesamtkonzept abgestimmt worden, obwohl der Marktgemeinderat nur die Kosten des ersten Abschnitts, des Stadels, vorgelegt bekommen habe. Josef Altmannshofer sah eine positive Wirkung in dem Vorhaben dergestalt, dass mit „relativ kleinen Beiträgen der Gemeinde“ ein relativ großes Investitionsvolumen von 2,7 Mio Euro generiert werden könne. Aus diesen würden sich nicht nur Aufträge für örtliche Betriebe sondern auch Gewerbesteuererträge für die Gemeindekasse einstellen.
Helmut Weidacher machte noch eine andere Rechnung auf, der zufolge das Projekt nach derzeitiger Kostenschätzung und der Gemeindebeteiligung von 10 Prozent jeden Bürger des Marktes mit 25,26 Euro aus Steuergeldern belaste. Sibylle Hanöffner brachte den von Daniela Huber thematisierten Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag (MIV) zur Sprache, von dem es Geschäftsleiter Schmied zufolge bis dato nur den Mustervertrag der Regierung gebe. Wegen des kurz nach dem Beteiligungsbeschluss in die Wege geleiteten Bürgerbegehrens sei die Ausarbeitung des komplexen Vertragswerkes „auf Eis gelegt“ worden.
Dr. Rudolf Schwetlik legte Wert darauf, dass die Inhalte des MIV vor dem Bürgerentscheid feststehen und in einer Informationsversammlung bekanntgegeben werden müssten. Hierzu und speziell zur Frage „was passiert, wenn dies und jenes eintritt“ bekam auch Bernd Stöcker Gelegenheit zur Äußerung. Zum einen könne er mit diesem Projekt nichts verdienen, wobei ihm vorgegeben sei, dass er keinen Profit machen dürfe, erklärte er. Zum anderen seien gegebenenfalls seine Erben in der Lage das Objekt zu Ende zu führen.
Am Ende der Diskussion plädierte Bürgermeister Czech für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Mit einem 14:7 Beschluss machte der Marktgemeinderat deutlich, dass er mehrheitlich nicht die Meinung der Initiatoren des Bürgerbegehrens teilt und es damit bei der Entscheidung von Anfang November über die Beteiligung der Gemeinde an den Sanierungskosten am Skulpturenmuseum / „Alte Post“ bleibt.
Einige unterschiedliche Standpunkte taten sich dann bei der Festlegung des Termins des Bürgerentscheids auf. Während Christian Zinsberger (wegen Kostenersparnis) und Adolf Stapfer (Zeitgewinn im Hinblick auf Ausarbeitung MIV) für die Zusammenlegung mit der Europawahl am 26. Mai argumentierten, war Dr. Edgar Wullinger der Auffassung, dass der Termin separat sein sollte: „Es ist dies bewusst eine Entscheidung für die Bürger des Marktes Triftern“. Mit 13:8 Stimmen fiel das Votum für die Abhaltung am Sonntag, 17. März, aus, wobei Bürgermeister Walter Czech Abstimmungsleiter und Karl Altmann sein Stellvertreter sein wird. Vorausgehend soll eine Info-Veranstaltung stattfinden, bei der auch die Regierung von Niederbayern vertreten sein soll.
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Etwas mehr als 20 Zuhörer verfolgten die Entscheidung des Marktgemeinderates zum Bürgerbegehren gegen die gemeindliche Kostenbeteiligung an der Sanierung des Gasthofes „Alte Post“ und Umbau zu einem Skulpturenmuseum. An der linken Wandseite des Sitzungssaales hatten deren Initiatoren (von links) Daniela Huber, Ingrid Feuerer und Albert Eder Platz genommen.
Foto: Reiter
KASTEN (Zweifel und offene Fragen -Inhalte des Bürgerbegehrens)
In einem achtseitigen Manuskript, das den Marktgemeinderäten vor der Sitzung zugegangen war, hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Gründe zu Papier gebracht, weshalb sie gegen die Kostenbeteiligung des Marktes am Skulpturenmuseum sind. Von Daniela Huber wurden diese – in fünf Punkte gegliedert - weitgehend in komprimierter Form, vorgetragen.
Mit einem Katalog von 20 Fragen wurden zunächst die Beweggründe der Initiatoren, gegen das Projekt zu stimmen erklärt. U.a. wurde dabei hinterfragt, ob es wirklich so wäre, dass sich die Markträte hinsichtlich der Sanierung eine umfassende Meinung hätten bilden können, wie es von Bürgermeister Czech des Öfteren unterstrichen worden sei. Dies treffe insbesondere auf den Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag zu, von dem bisher keiner wisse, was darin vereinbart sei. Bezweifelt wird auch, ob die Markträte bei der Abstimmung wussten, ob der Kulturstall, den der Markt zur Nutzung bekomme nur 85 Quadratmeter groß sei. Kein Verständnis habe man für den plötzlichen Bedarfs für das seit Jahren leerstehende Gebäude, zumal im Markt genügend öffentliche Räume zur Verfügung stehen würden. Bürgermeister Czech habe den Initiatoren gegenüber obendrein gesagt: „Die Gemeinde weiß noch nicht, wie man das Gebäude nutzen wird.“
Unter der Überschrift „Kostenfaktor“ werden mögliche Fallkonstruktionen bei der finanziellen Realisierung des Projektes dargelegt. Dabei wird auf Antworten der Regierung von Niederbayern verwiesen, die von den Initiatoren dort eingeholt worden waren. Dies betraf die Frage, welche Konsequenzen bei einem Scheitern des Projektes eintreten würden. In diesem Falle müsste der Markt die bereits ausgezahlten Fördermittel an den Freistaat Bayern zurückzahle. Wichtig sei es deswegen im MIV eine entsprechende Rückerstattungsregelung mit H. Stöcker zu vereinbaren.
Detailliert wurde im folgenden Abschnitt, den MIV betreffend auf dessen Ausgestaltung und die Folgeerscheinungen eingegangen. So wird hier vorgeschlagen, im MIV zu vereinbaren, dass H. Stöcker bei einem Scheitern des Vorhabens die Fördermittel an die Kommune zurückzahlen muss. Nicht beantwortet für die Initiatoren sind bislang unter vielen anderen die Punkte wer die Kosten der Bewirtschaftung, von Reparaturen und Wartung, Versicherung, Einrichtung usw. tragen soll.
Eingegangen wird auch auf die Flächengewinnung mit den 85 Quadratmetern Kulturstall für die Gemeinde. Zum Vergleich verfüge der Mehrzweckraum in der Schule über 245 Quadratmeter und der neue Pfarrsaal über 124 Quadratmeter für Veranstaltungszwecke.
In ihren Schlussbemerkungen hegt Daniela Huber die Befürchtung, dass das Objekt Skulpturenmuseum den Markt so viel Geld kosten werde, dass andere Vorhaben gar nicht mehr möglich seien. Die Initiatoren seien der Auffassung, dass es für die ukunft des Ortes wichtigere Projekte gebe, über die man nachdenken solle, wie aktuell die Hochwasser-schutzmaßnahme am Altbach. Dies sei für die Gemeinde von großer Bedeutung, da die Sicherheit des Menschen einem Museum vorgehe.
Und schließlich, so Daniela Huber zusammenfassend, dürfe den Bürgern nicht vorgegaukelt werden, dass es bei dem Vorhaben um die „Alte Post“ gehe. Dies werde von den Befürwortern mit Fotos in Flyern ständig versucht: „Im Moment geht es um den Bauabschnitt 1 und das ist der Stadel hinten“.
- er